Badischer Gemeindeunfallversicherungsverband

Badische Unfallkasse

- Prävention -

Waldhornplatz 1

76128 Karlsruhe

Ort, 23.03.2003

Einsatzbekleidung der Freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg

Hier: Einsatzhose 90 gem. Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 31.07.1996, Az: 5-1527.0/5)

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Angehöriger einer Freiwilligen Feuerwehr in Baden-Württemberg bin ich bei Ihnen gesetzlich unfallversichert.

Da nach § 17 Abs. 1 des Unfallversicherungseinordnungsgesetzes (Sozialgesetz, VII. Buch) Aufgabe der Unfallversicherungsträger u.a. auch die Beratung der Versicherten ist, wende ich mich mit folgenden Fragen an Sie:

In unserer Feuerwehr wird den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr die sog. „Einsatzhose 90“ gem. Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 31.07.1996, Az: 5-1527.0/5) als persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt. Diese Hose besteht aus einlagigem, imprägniertem Baumwollgewebe. Nach einem Artikel von Dipl.-Ing. Rolf Schmid (Branddirektor im Innenministerium Baden-Württemberg, veröffentlicht in der Zeitschrift „Brandschutz“, Ausgabe 9/1996, S. 686 ff.) erfüllt die Einsatzhose 90 bewusst nicht die in der EN 469 geforderten Werte hinsichtlich der Wärmedurchdringung.

Ist dem Badischen Gemeindeunfallversicherungsverband dieser Umstand bekannt?

In einem Interview mit der Fachgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ des Kreisfeuerwehr-verbandes Karlsruhe (veröffentlicht im Newsletter des KFV Karlsruhe 6/2003 vom 13.01.2003, S. 2 f.) sagt der Leiter der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg, Herr Dipl.-Ing. Hermann Schröder: „Die Einsatzhose hat bewusst eine etwas geringere Schutzstufe; das sogenannte Wärmefenster. Damit ist beabsichtigt, dass der vorgehende Feuerwehrangehörige seine Gefährdung noch einigermaßen abschätzen kann.“

Diese Wärmefenster wird auch in einem Artikel von Dipl.-Ing (BA) Klaus Schröter und Brandassessor Dipl.-Ing. Ralf-Jörg Hohloch (beide: LFS Baden-Württemberg) in der Zeitschrift Brandhilfe, Ausgabe 9/1999 erwähnt. Wörtlich heißt es dort: „Die Feuerwehreinsatzhose dient im Bereich zwischen dem Ende der Einsatzjacke und dem Beginn der Feuerwehreinsatzstiefel als letzte direkte Verbindungsstelle zwischen Mensch

und Umgebungsatmosphäre [Wärmefenster]. Dieses Wärmefenster soll den Einsatz-

...

kräften einen Hinweis auf die Umgebungstemperatur geben und eine Überschreitung der

Belastungsgrenzen von Mensch und Material verhindern“. Dieser Artikel wurde als Sonderdruck im Jahr 2000 Ihrer Mitgliederzeitschrift beigelegt.

Ist aufgrund der Tatsache, dass der Artikel von Schröter/Hohloch durch den Badischen Gemeindeunfallversicherungsverband (mit eigenem Logo versehen) an die versicherten Kommunen weiterverbreitet wurde, davon auszugehen, dass der Badische Gemeindeunfallversicherungsverband diese Ansicht teilt? Glaubt der Badische Gemeindeunfallversicherungsverband, dass alleine das rechtzeitige Wahrnehmen einer Gefahr ausreichend für den Schutz der Versicherten ist?

Bei den unter 2. und 3. aufgeführten Aussagen durch Angehörige der LFS Baden-Württemberg wird davon ausgegangen, dass die drohende Gefahr einer Verbrennung durch den Feuerwehrangehörigen erkannt, abgeschätzt und abgewendet werden kann. Dies ist jedoch nur bei persönlicher Schutzausrüstung i.S. von Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zulässig. Die dort aufgeführte und abschließende Aufzählung von persönlichen Schutzausrüstungen beinhaltet nicht Schutzausrüstung zum Schutz vor thermischen Risiken. Vielmehr wird derartige PSA unter Artikel 8, Absatz 4, vierter Spiegelstrich aufgeführt als

„Ausrüstungen für den Einsatz in warmer Umgebung, die vergleichbare Auswirkungen hat wie eine Umgebung mit einer Lufttemperatur von 100 °C oder mehr, mit oder ohne Infrarot-strahlung, Flammen oder großen Spritzern von Schmelzmaterial“.

Somit handelt es sich meiner Ansicht nach bei Feuerwehr-Einsatzhosen um

„komplexe PSA (...), die gegen tödliche Gefahren oder ernste und irreversible Gesundheitsschäden schützen sollen, bei denen der Konstrukteur davon ausgeht, dass der Benutzer die unmittelbare Wirkung nicht rechtzeitig erkennen kann“

i.S. von Artikel 8, Absatz 4 der Richtlinie 89/686/EWG.

Wie steht der Badische Gemeindeunfallversicherungsverband zu der (doch recht eigenwilligen) Interpretation des Innenministeriums Baden-Württemberg zu geltendem europäischen Recht?

In Ihrer Unfallstatistik 2001 für die Feuerwehren werden insgesamt 15 Unfälle aufgeführt, bei denen „Sich verbrennen“ als Gefährdungsart genannt ist.

Wie viele dieser Verletzungen betrafen Bereiche, die durch die Einsatzhose 90 hätten geschützt werden sollen? Wie viele Verletzungen sind dem Badischen Gemeindeunfall-versicherungsverband insgesamt bekannt, bei denen trotz getragener Einsatzhose 90 Verletzungen im Bereich der Beine / des Gesäßes auftraten? Wurden diese Verletzungen zum Anlass genommen, seitens des Badischen Gemeindeunfallversicherungsverband die Schutzwirkung der Einsatzhose 90 zu überdenken?

In der Publikation „Persönliche Schutzausrüstung für die Feuerwehr“, herausgegeben vom Innenministerium Baden-Württemberg, dem Badischen Gemeindeunfallversicher-ungsverband und dem Württembergischen Gemeindeunfallversicherungsverband, wird auf Seite 6 behauptet, die Feuerwehreinsatzkleidung erfülle die Anforderungen nach EN 469. Wie ist der Widerspruch zu den unter 1. aufgeführten Äußerungen durch einen Angehörigen des Innenministeriums Baden-Württemberg zu erklären?

Der Bundesverband der Unfallkassen als Dachverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand hat im Juli 2002 medienwirksam die Ergebnisse einer von ihm und

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dem Deutschen Feuerwehrverband in Auftrag gegebenen Studie zur Sicherheit von Feuerwehrhelmen publiziert (gemeinsame Pressemitteilung von DFV und BUK vom 05.07.2002). In der Folge (bzw. bereits vorab) haben einige Unfallversicherungsträger (z.B. Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen), wie auch das Innenministerium Baden-Württemberg den Einsatz einiger Helme im Innenangriff verboten. Grund hierfür ist die Verformung einiger Helmmodelle in Extremsituationen. Ist es Ihrer Ansicht nach nicht widersprüchlich, dass die Verwendung einlagiger Feuerwehr-Einsatzhosen weiterhin zulässig ist?

Bei einem Einsatz am 07.12.2002 wurden vier Angehörige der freiwilligen Feuerwehr Bruchsal-Untergrombach verletzt, davon erlitten zwei Verbrennungen im Bereich der Beine bzw. des Gesäßes. Nach den Schilderungen unter http://www.feuerwehr-untergrombach.de trugen diese beiden Feuerwehrangehörigen Baumwoll-Latzhosen (bei der Einsatzhose 90 handelt es sich um eine Baumwoll-Latzhose bzw. Baumwoll-Bundhose). Wird der Badische Gemeindeunfallversicherungsverband diesen (erneuten) Unfall zum Anlass nehmen, seine Haltung zur Einsatzhose 90 zu überdenken?

Durch eine Arbeitsgruppe des AK V der Innenministerkonferenz wurde bereits Mitte-Ende der neunziger Jahre eine Herstellung- und Prüfbeschreibung für universelle Feuerwehrschutzbekleidung entwickelt. Diese sogenannte HuPF beschreibt im Teil 4 zwei Feuerwehr-Überhosen, die drei- bzw. vierlagig sind. Der Badische Gemeinde-unfallversicherungsverband war über den Bundesverband der Unfallkassen zumindest mittelbar an der Ausarbeitung dieser Herstellungs- und Prüfvorschrift beteiligt. Warum hält der Badische Gemeindeunfallversicherungsverband dennoch für die bei ihm versicherten Feuerwehrangehörigen eine einlagige Einsatzhose für ausreichend?

Ist der Badische Gemeindeunfallversicherungsverband der Ansicht, dass die Einsatz-hose 90 dem Stand der Technik entspricht, obwohl bessere (drei- und vierlagige) Einsatzhosen bereits hinsichtlich ihrer Schutzanforderungen definiert sind, auf dem Markt angeboten werden und in mehreren Bundesländern bereits eingeführt sind?

Ist der Badische Gemeindeunfallversicherungsverband der Ansicht, dass das Festhalten an und Propagieren (siehe 5.) der Einsatzhose 90 seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Verhütung von Arbeitsunfällen mit allen geeigneten Mitteln (§ 1, Absatz 1 und § 14, Absatz 1 Unfallversicherungseinordnungsgesetz) entspricht?

Wie bewertet der Badische Gemeindeunfallversicherungsverband das derzeit vor dem EuGH anhängige Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-103/01) bezüglich der Ausklammerung der Feuerwehren aus dem Geltungsbereich der achten Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz als nationaler Umsetzung der Richtlinie 89/686/EWG? Ist der Badische Gemeindeunfallversicherungsverband der Ansicht, dass eine (mögliche) Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland die Einsatzhose 90 rechtswidrig werden lässt?

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Christian Pannier – Donnersbergerstraße 57 – 80634 München

Christian Pannier

2003-04-06