Am gestrigen Nachmittag (30.08.23) ist es bereits zu der zweiten Blockadeaktion durch die Klimaaktivisten der Bewegung "Letzte Generation" in Göttingen in dieser Woche gekommen. Wie bereits am Montag (28.08.23) war auch dieses Mal das Weender Tor durch Angehörige der Gruppierung blockiert.
Bei der ausgewählten Örtlichkeit handelt es sich um einen der Hauptverkehrsknotenpunkte der Göttinger Innenstadt mit Bundestraßencharakter, der zur Blockadezeit stark durch Verkehrsteilnehmende frequentiert war.
Durch eine Streifenwagenbesatzung der Polizei Göttingen konnten insgesamt sieben Aktivisten im Kreuzungsbereich sitzend festgestellt werden, von denen sich fünf am Fahrbahnbelag festgeklebt haben. Noch vor dem Eintreffen weiterer Streifenwagen mussten zunächst Verkehrsmaßnahmen getroffen werden, da die wartenden Autofahrenden die Örtlichkeit bereits über den Grünstreifen in die Gegenfahrspur verließen.
Im Anschluss an die ersten Verkehrsmaßnahmen wurde die Blockadeaktion als Versammlung deklariert und eine beschränkende Verfügung, die Versammlung auf dem Gehweg weiter zu führen, ausgesprochen.
Der zurückgestaute Verkehr der Berliner Str. zwischen Godehardstraße und Weender Tor wurde durch weitere, hinzugezogene Streifenwagen abgeleitet. Die Berufsfeuerwehr Göttingen wurde zum Lösen der festgeklebten Versammlungsteilnehmenden angefordert.
Im Verlauf der Blockade wurde ein Körperverletzungsdelikt (eine "Ohrfeige") zum Nachteil eines Teilnehmers durch eine Verkehrsteilnehmerin sowie der Verdacht eines Diebstahlsdelikts (Entwenden von Transparenten) durch Polizeikräfte aufgenommen.
Aufgrund des nicht Nachkommens der beschränkenden Verfügung, mussten fünf Angehörige der Gruppierung durch Einsatzkräfte von der Fahrbahn getragen werden, während zwei Teilnehmende eigenständig die Fahrbahn verließen. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen die Versammlungsteilnehmenden eingeleitet. Versammlungsrechtliche Verstöße werden geprüft. Gegen 15:02 Uhr wurde die Versammlung für beendet erklärt.
Statement der Polizei Göttingen
Nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes sind Versammlungen unter freiem Himmel immer zuvor anzuzeigen. Die Nichtanzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bewährt ist.
"Mit der Anzeige sollen Absprachen zwischen der Versammlungsleitung und der Versammlungsbehörde bzw. der Polizei ermöglicht werden. Auch können dabei unterschiedliche Interessen (Versammlung, ÖPNV, Individualverkehr, Baustellen, etc.) erkannt und ggf. ausgeglichen werden", erläutert Polizeioberrat Thomas Reuter von der Polizeiinspektion Göttingen.
"Wird eine Versammlung nicht angezeigt, kann sich die Polizei - auch personell - nicht auf die Versammlung einstellen und muss diese, neben der Bewältigung einer Vielzahl anderer Einsätze, schützen. Schon aus diesem Grund, der ausschließlich der Versammlungsleitung zuzuschreiben ist, kann es zu Unterschieden in der polizeilichen Einsatzbewältigung kommen. Weitere Gründe können in Verkehrsmengen, Zeitpunkt, Wetterlage, Stimmungslage usw. liegen", so Reuter weiter. So ist es in einigen Fällen möglich, die Versammlung trotz Nichtanzeige durchführen zu lassen und in anderen Situationen muss sie beschränkt werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Einsatzleitung vor Ort.
In der Vergangenheit hat es wiederholt Situationen gegeben, wo Fahrzeuge und Besatzungen des Rettungsdienstes bei der Versammlung anwesend sein mussten. Diese fehlten dann bei der schnellen Abarbeitung von Krankheits- oder Notfällen. Auch müssen durch diese nicht angezeigten Aktionen immer wieder andere Bürger, die das Erscheinen der Polizei aus unterschiedlichsten Gründen für erforderlich halten, auf die Polizei warten, da diese mit vielen Kräften am Versammlungsort gebunden ist. "Dass diese Versammlungen geplant und abgesprochen sind, zeigt die vorherige Benachrichtigung von Medienvertretern, die oftmals zahlreich und gleich zu Beginn solcher Aktionen vor Ort sind", erläutert Reuter.
Er resümiert: "Es ist bedauerlich und sehr bedenklich, dass hier auf Kosten der Allgemeinheit, der Polizei und des Rettungsdienstes eigene Ziele verfolgt werden. Ich würde mir deutlich mehr Rücksicht und Verantwortungsbewusstsein durch die Aktivisten der Letzten Generation bei der Verfolgung der eigenen Interessen wünschen."
Polizeiinspektion Göttingen
Weitere Berichte Links) zu diesem Einsatz hinzufügen
