Politik

Bundesrat billigt verstärkten Schutz für Rettungskräfte

Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen: Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einen vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzesbeschluss gebilligt.

Er enthält einen neuen Straftatbestand, wonach bei Übergriffen während einfacher Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen Haftstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Bisher gelten Haftstrafen nur bei Angriffen während einer Vollstreckungshandlung beispielsweise einer Festnahme.

Angriff auf Einsatzkräfte

Umdenkprozess nötig

„Eine Vielzahl der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Deutschland hat schon einmal Erfahrungen mit gegen sie gerichteter Gewalt gemacht. Wir begrüßen grundsätzlich die geplante Strafrechtsverschärfung. Diese reicht aber nicht aus, da wir zudem einen Umdenkprozess in der Bevölkerung schaffen müssen. Daher braucht es präventive Maßnahmen, um Gewalt gegen Einsatzkräfte zu verhindern“, bewertet Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den nun durch das Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Polizisten und Rettungskräfte werden künftig besser geschützt. Ein Angriff auf Vollstreckungsbeamte im Dienst richtet sich gegen sie als Repräsentanten der staatlichen Gewalt. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Strafen für Angreifer verschärft.

Landau (Pfalz)

Feuerwehrmänner beleidigt

Am Montagabend ereignete sich in der Mozartstraße ein Verkehrsunfall, bei dem Betriebsstoffe ausliefen. Die Feuerwehr sicherte die Unfallstelle ab.

Ein BMW-Fahrer fuhr bis zur Absperrung vor und fragte zwei Feuerwehrmänner, die dort ihren Dienst versahen, weshalb er nicht durchfahren könne.

Deutscher Feuerwehrverband e.V.

Gewalt gegen Retter gesellschaftlich ächten

DFV-Präsident Hartmut Ziebs unterstützt Initiative zur Strafverschärfung

Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz im Saarland mahnt der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nochmals mehr Schutz und gesellschaftliche Unterstützung an, um Einsatzkräfte vor Gewalt zu schützen.

2000 Euro Geldstrafe & Führerschein 3 Monate weg

Rowdy bremst Rettungswagen aus

Trotz Blaulicht und Sirene wollte ein 22-jähriger Autofahrer einen Rettungswagen partout nicht vorbeilassen und bremste dieses sogar noch aus. Dafür muss er sich jetzt vor Gericht verantworten.

Autofahrer wissen es eigentlich: Taucht ein Rettungswagen mit Martinshorn im Rückspiegel auf, fährt man rechts ran und macht Platz. Ein 22-jähriger Tiefenbronner scheint in der Fahrschule gepennt zu haben. Denn trotz Blaulicht und Sirene wollte der Autofahrer das Einsatzfahrzeug partout nicht vorbeilassen und bremste dieses sogar noch aus.

ganz schön dreist!

Gefälschte Rechnungen der Stadtverwaltung Landau in Umlauf!

Wie der Stadtverwaltung Landau in der Pfalz heute bekannt wurde, sind gefälschte Rechnungen auf dem Kopfbogen der Stadtverwaltung Landau in der Pfalz aus dem Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes („Kostenersatz und Gebührenerhebung für die Hilfeleistung der Freiwilligen Feuerwehr Landau“) an Bürgerinnen und Bürger im Umlauf

Storkow (Brandenburg)

Ohne Führerschein im Einsatz

Die Ausbildung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr wird ständig aufgefrischt und kontrolliert - wer aber kontrolliert eigentlich die Kontrolleure? Unter Umständen niemand, wie sich in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Storkow zeigte.

Dort ist Daniel F. seit mehr als 22 Jahren Mitglied und als Stellvertretender Ortswehrführer in so einer Kontrollposition. In dieser oblag es ihm, zusammen mit dem Ortswehrführer Ingo Kittler, eine einsatzfähige Ortswehr zu leiten und zu führen sowie für die Ausbildung der Mitglieder zu sorgen. Auch die Kontrolle der Führerscheine zählte zu seinen Aufgaben. Nur einen vergaß die Führungskraft dabei: sich selbst.

Auf dem Weg zum Einsatz geblitzt

Freispruch für Feuerwehrmann

Bild: Tim Reckmann  / pixelio.de

Das Amtsgericht Speyer hat einen Feuerwehrmann, der mit seinem Privatauto zu schnell zu einem Einsatz unterwegs war, frei gesprochen. Der Mann war geblitzt worden und hatte sich gegen das Bußgeld gewehrt.

Lahn-Dill-Kreis (Hessen)

Digitalfunk-Kurse: Staatsanwalt ermittelt

Die Polizei hat am Dienstag Akten in der Kreisverwaltung in Wetzlar abgeholt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Es geht um die Abrechnung der Digitalfunk-Kurse für Feuerwehrleute.

Der Kreis erhielt für die Kurse Geld von der Landesfeuerwehrschule in Kassel, darunter insgesamt 17 600 Euro als Verpflegungsgeld für die rund 2500 teilnehmenden Feuerwehrleute aus dem Lahn-Dill-Kreis. Allerdings wollte Kreisbrandinspektor Rupert Heege diesen Betrag zunächst nicht an die Wehrleute auszahlen. Er wollte es für einen anderen Zweck verwenden und damit die Digitalfunk-Ausbilder bezahlen. Er war nach eigenen Angaben zunächst davon ausgegangen, dass ein weiterer Betrag der Landesfeuerwehrschule für die Ausbilder nicht ausreiche, um deren Kosten zu decken. Zuletzt hatte der Kreisbrandinspektor jedoch in einer Sitzung vor Kreistagsabgeordneten Fehler eingeräumt und gesagt: "Wir haben unsere Grundkalkulation nicht kontrolliert."

Nachspiel

Anonyme Anzeige gegen Göppinger Feuerwehr

Skandal in Solingen?

Mitarbeiter in der Leitstelle durch versteckte Kamera überwacht

Missbrauch im Rettungswagen

Berliner Sanitäter zu Haftstrafe verurteilt