Freispruch für Feuerwehrmann

Das Amtsgericht Speyer hat einen Feuerwehrmann, der mit seinem Privatauto zu schnell zu einem Einsatz unterwegs war, frei gesprochen. Der Mann war geblitzt worden und hatte sich gegen das Bußgeld gewehrt.

Der Feuerwehrmann war im März vergangenen Jahres auf der B9 in Ludwigshafen mit Tempo 150 unterwegs zu einem Einsatz. Erlaubt waren aber nur 100 Stundenkilometer.

Die zuständige Behörde wollte ihm deshalb für vier Wochen den Führerschein entziehen und 160 Euro Bußgeld verhängen. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass in diesem Fall die Überschreitung der Geschwindigkeit zulässig war, weil ein Notfall vorlag und weil der Feuerwehrmann andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet hat.

Der Kläger hatte sich auf diese Sonderregelung der Straßenverkehrsordnung für Rettungskräfte berufen. Er ist seit 19 Jahren Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Speyer.