Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?

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Warnmeldungen
500 Pfund-Bombe in Hamburg Wilhelmsburg gefunden
Die Feuerwehr Hamburg informiert, dass im Bereich Hamburg Wilhelmsburg Hohe-Schaar-Str. Bauarbeiten eine 500 Pfund-Bombe aus dem 2. Weltkrieg gefunden wurde.
Der Kampfmittelräumdienst hat einen Sperrbereich (Sperrradius) von 300 Metern festgelegt und eine Evakuierung angeordnet.
Der Warnbereich / Warnradius um die Fundstelle beträgt 500 Meter.
Die Entschärfung wird voraussichtlich um 17:20 Uhr beginnen.
Aktualisierte Informationen werden bis zur Entwarnung über die Apps und auf allen regionalen Rundfunkstationen verbreitet.
Feuerwehr Hamburg
27.02.2020 17:02

Entwarnung: Geruchsentwicklung im Bereich Leuna
Dies ist die Entwarnung zur Warnung "Geruchsentwicklung im Bereich Leuna" vom 27.02.2020 12:52:13 gesendet durch LS Saalekreis vS/E, (DEU, ST, Merseburg ). Die Warnung ist aufgehoben.
In Folge einer Havarie an einem Tanklastzug kommt es zum Austritt von Geruchsstoffen. Bitte vermeiden Sie den einen Aufenthalt im Freien.
Integrierte Leitstelle Saalekreis
27.02.2020 15:15

Drei neue CoVid19-Fälle bestätigt: Alle aus dem Umfeld des bereits infizierten Ehepaares
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Kreis Heinsberg teilen mit:
Im Zuge der Überprüfung von Kontaktpersonen des an COVID-19 (Coronavirus) erkrankten Ehepaares aus der Gemeinde Gangelt haben sich am Abend im Kreis Heinsberg drei neue bestätigte COVID-19-Fälle sowie ein weiterer Verdachtsfall ergeben. Alle zeigen Grippesymptome und sind derzeit zu Hause. Eine stationäre Behandlung im Krankenhaus ist nach jetzigem Stand nicht erforderlich.
Der Krisenstab des Kreises Heinsberg hat aus diesem Grund die Maßnahmen deutlich verstärkt. Wichtig ist es dem Krisenstab nunmehr, alle Besucher der Kappensitzung in Langbroich-Harzelt am 15.Februar zu erfassen. Diese Personen, sowie deren Partner und ggf. Kinder und andere Mitbewohner müssen 14 Tage in häuslicher Quarantäne verbleiben. Die Besucher der Kappensitzung werden gebeten, sich umgehend mit folgenden Angaben per E-Mail unter infektionsschutz@kreis-heinsberg.de zu melden: Name, Adresse, Rufnummern, Geburtsdatum und Hausarzt.
Das Gesundheitsamt nimmt dann nach Erhalt der E-Mail Kontakt auf und berät über das weitere Vorgehen. Ab Donnerstag, 27.Februar, wird unter www.kreis-heinsberg.de auch ein Meldeformular zur Verfügung gestellt. Es wird dringend darum gebeten, nicht die Notrufnummern zu blockieren oder selbstständig Arztpraxen oder Krankenhäuser aufzusuchen.
Die Gemeinde Gangelt kristallisiert sich derzeit als Schwerpunkt der COVID-19-Infektionen im Kreis Heinsberg heraus. Der Krisenstab weist die Bürgerinnen und Bürger nochmals auf die Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Institutes hin. ( https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html )
Ebenfalls hält der Kreis Heinsberg die Empfehlung aufrecht, Veranstaltungen und Gruppenansammlungen jeglicher Art zu meiden. Dies gilt insbesondere auch für Sportveranstaltungen.
Das Ministerium verweist für allgemeine Informationen zudem auf die folgenden stetig aktualisierten Informationsquellen.
https://www.mags.nrw/coronavirus
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html
Bei medizinisc hen Fragen und zur Symptomabklärung ist der Hausarzt der örtliche Ansprechpartner. Das Bürgertelefon des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium ist bei weiteren Fragen zum Coronavirus unter der Nummer (0211) 855 47 74 erreichbar.
Hotline Gesundheitsministerium: (0211) 855 47 74
Kreis Heinsberg, Integrierte Leitstelle F/R
27.02.2020 12:17

Vorübergehende Änderung der Trinkwasserqualität: Sicherheitschlorung wurde begonnen, Abkochgebot besteht derzeit weiterhin.
Am 28. Oktober startete die Sicherheitschlorung des Trinkwassers in Gersthofen mit seinen Ortsteilen und dem Gablinger Ortsteil Holzhausen. Aktuell kann der Chlorgehalt im gesamten Versorgungsnetz noch nicht konstant nachgewiesen werden (Stand 10. Dezember 2019), weshalb das Abkochgebot noch nicht aufgehoben werden kann. Häufige Fragen und Antworten zum Thema „Chloren“ finden sie auf der Homepage der Stadt Gersthofen unter www.gersthofen.de
Beim Abkochen muss das Wasser einmalig sprudelnd aufkochen und dann langsam über mindestens 10 Minuten abkühlen. Die Verwendung eines Wasserkochers ist aus praktischen Gründen zu empfehlen. Für die Zubereitung von Nahrung, zum Zähneputzen und zum Reinigen offener Wunden soll ausschließlich abgekochtes Leitungswasser verwendet werden. Für Toilettenspülungen und andere Zwecke kann nicht abgekochtes Leitungswasser ohne Einschränkungen genutzt werden.
Die Stadtverwaltung informiert alle Bürgerinnen und Bürger stetig über neue Entwicklungen. Über das Radio, die Tagespresse und die Webseite (www.gersthofen.de) werden weitere Informationen veröffentlicht. Falls Bürgerinnen und Bürger weitere Fragen haben, ist die „Servicehotline Wasser“ unter 0821/2491-333 erreichbar. - 0821/2491-333
Integrierte Leitstelle Augsburg
13.12.2019 12:16


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Landgericht Koblenz

Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?

Landgericht Koblenz – Urteil vom 18.10.2018 – Aktenzeichen 1 O 45/18

Haftet die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn, die bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus entstanden sind? Mit dieser Frage hatte sich die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu befassen.

Zum Sachverhalt:

Auf dem unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstück des Anwesens der Klägerin entstand ein Wohnhausbrand mit starker Rauchentwicklung. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin ihr Fahrzeug auf ihrem Grundstück abgestellt. Die herbei gerufene Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde verlegte gleichzeitig zu der Erkundung der Brandstelle vorsorglich einen 10 cm dicken Wasserschlauch von einem Einsatzfahrzeug an dem Pkw der Klägerin vorbei zum Brandherd. Nach Abschluss der Erkundungsarbeiten und nach einem vergeblichen Kontaktversuch mit der Klägerin deckte ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr den Pkw mit einer Schutzdecke ab, im Übrigen wurde mit den Löscharbeiten begonnen. Durch die Einwirkung des kalten Wassers auf die heißen Dachziegeln sind diese geplatzt, wobei Splitter auf den Pkw der Klägerin fielen und diesen beschädigten.

Die Klägerin begehrt nun von der Verbandsgemeinde als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr Schadensersatz mit der Begründung, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr hätten der Klägerin vor Durchführung der Löscharbeiten das Entfernen ihres Pkw ermöglichen müssen. Im Übrigen sei die Sicherung mit der Schutzdecke völlig unzureichend erfolgt.

Entscheidung:

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, bei der Beurteilung der Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs nach § 839 Absatz 1 BGB gegen die Beklagte als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr komme dieser in analoger Anwendung das Haftungsprivileg des        § 680 BGB zugute. Deshalb komme eine Haftung nur dann in Betracht, wenn den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit bei der Brandbekämpfung gemacht werden könnte.

Eine Haftung wegen Vorsatzes scheidet nach dem festgestellten Sachverhalt von vornherein aus.

Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist nach den Ausführungen der Kammer nur dann begründet, wenn eine besonders schwere Pflichtverletzung vorliegt und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße verletzt worden ist. Hierbei sei zu beachten, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich tätige Gemeindebürger sind und die sich aus dem Dienst erwachsenen Amtspflichten nicht überspannt werden dürfen. Insoweit sei nicht zu beanstanden, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zunächst ihr Hauptaugenmerk auf das schützenswertere Rechtsgut, nämlich das brennende Wohnhaus gerichtet haben und nicht primär auf den Schutz des Pkw der Klägerin. Selbst ein Zeitverzug von 2 bis 3 Minuten, um ein Herausfahren des Pkw zu ermöglichen, habe nach Einschätzung der Kammer von den eingesetzten Feuerwehrleuten nicht hingenommen werden müssen. Auch wurde nach den Feststellungen der Kammer durch Verwendung der Schutzdecke zumindest versucht, den Pkw der Klägerin vor Schäden zu bewahren. Jedenfalls nicht im Sinne einer groben Fahrlässigkeit vorwerfbar sei, dass rückblickend diese Form der Sicherung sich als nicht ausreichend dargestellt hat. Maßgeblich ist nämlich vielmehr nach den weiteren Ausführungen der Kammer die Beurteilung der Sachlage zum Zeitpunkt der vorzunehmenden Handlung auch unter Berücksichtigung der notwendigerweise von den beteiligten Feuerwehrleuten unter Zeitdruck schnell zu treffenden Entscheidungen. Insgesamt hat deshalb die Kammer eine grobe Fahrlässigkeit verneint und einen Anspruch auf Schadensersatz der Klägerin jedenfalls gegen die Verbandsgemeinde als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr verneint.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.



Landgericht Koblenz

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