Zusätzliche Investitionen in das THW, die Bereitschaftspolizeien und den Katastrophenschutz

Anerkennung für herausragende Leistungen der Behörden und ehrenamtlichen Helfer in Zeiten der Flüchtlingskrise

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag wurden zusätzliche Investitionen in das Technische Hilfswerk (THW), die Bereitschaftspolizeien der Länder sowie in den Katastrophenschutz beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl:

"Die Leistungen, die das Technische Hilfswerk derzeit hinsichtlich der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation erbringt, verdienen unser aller Anerkennung. Wir stärken das THW und seine ehrenamtlichen Helfer hierfür durch verschiedene Maßnahmen:

Das THW erhält in 2016 208 zusätzliche Stellen sowie 15 weitere Stellen Überhangpersonal. Ein Großteil der neuen Stellen kommt der Stärkung der Geschäftsstellen zugute, die insbesondere in den Bereichen Einsatz und Ausstattung an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Zukünftig sollen zum Beispiel mehr fest angestellte Gerätehandwerker die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von Wartungs-und Prüfaufgaben entlasten. Parallel werden auch die Landesverbände, die Zentrale sowie die THW-Bundesschule personell aufgestockt.

Dem finanziellen Mehrbedarf des THW aufgrund der Flüchtlingskrise begegnen wir mit einer Erhöhung des Etats um 19 Millionen Euro. Diese Mittel dienen vor allem der Deckung zusätzlicher Ausgaben für Ehrenamtliche, denen eine Kompensation für ihren Verdienstausfall gezahlt wird. Das ehrenamtliche Engagement im THW stärken wir überdies durch eine Erhöhung der Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ortsverbände um 8 Millionen Euro. Mit einer zusätzlichen Ausbringung von 2 Millionen Euro geben wir außerdem den Weg frei für ein Kooperationsprojekt zwischen dem THW und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) zur Aufstellung einer deutschen Einsatzeinheit für Bergungs- und Rettungseinsätze (EU-Modul 17). Die Investitionsmittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder für Fahrzeuge erhöhen wir im kommenden Jahr um 6,5 Millionen Euro.

Für den ergänzenden Katastrophenschutz stellen wir für Fahrzeugbeschaffungen auch für 2016 zusätzliche 5 Millionen Euro bereit, um die Feuerwehren und andere im Auftrag des Bundes tätige Organisationen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu stärken. Um seinem Auftrag zum Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall (Zivilschutz) gerecht zu werden, ergänzt der Bund den Katastrophenschutz der Bundesländer vor allem durch die Beschaffung und den Unterhalt von Fahrzeugen in den Bereichen Brandschutz, Betreuung, ABC- und Sanitätswesen." 

CDU/CSU - Bundestagsfraktion